Schlagworte: Einwilligung
BGH – Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. Juni 2010
Der Angeklagte, ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. beriet die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Zum Rest des Beitrags »
Wann liegt eine Trunkenheitsfahrt vor und wie verhält man sich bei einer Kontrolle?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 8. April 2009
tommyS/Pixelio
Trotz zunehmender Kontrolldichte wird letztendlich nur ein Bruchteil der Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss tatsächlich auch entdeckt. Wenn aber nach feucht-fröhlicher Feier plötzlich die Kelle winkt und die netten Beamten bei einer allgemeine Verkehrskontrolle plötzlich Verdacht schöpfen und den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt eröffnen, dann kommt es zum bösen Erwachen. Auf den Kater folgt der Katzenjammer, den die Folgen dieser einen Fahrt können immens sein. Zum Rest des Beitrags »
BGH – „Lucky Strike“ / Werbung mit Prominenten ohne deren Einwilligung
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 6. Juni 2008
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Zum Rest des Beitrags »
LG Hamburg – „Einwilligung“ im Kleingedruckten rechtfertigt keine Werbeanrufe
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 2. April 2008
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb Verbraucher ohne deren vorheriger Zustimmung nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen darf, um für Zeitschriftenabonnements zu werben. Das Gericht ließ den Einwand der ZZ-Kurier, die angerufenen Kunden hätten ihre Zustimmung zur Telefonwerbung doch erteilt, nicht gelten. Zum Rest des Beitrags »