Schlagworte: Deal
Der unbekannte Sohn
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 3. April 2012
Die Mandantin erfuhr die schreckliche Nachricht von der Polizei. Man hatte ihren Sohn aufgefunden, auf einem Feldweg in einer Berliner Kleingartenkolonie, verblutet an einer Stichwunde in der Leiste. Es gab Zeugen, eine Beschreibung der beiden Täter und eines Fahrzeuges. Recht schnell verlor einer der beiden die Nerven und begab sich mit seinem Verteidiger zur Polizei um eine Aussage zu machen. Auch der zweite Täter hielt dem Fahndungsdruck nicht stand und stellte sich freiwillig. Beide kamen in U-Haft. Die Mandantin suchte mich auf, als die Ermittlungen fast vor dem Abschluss standen und fragte, wie das Ganze jetzt weiter gehen wird und was sie tun kann. Zum Rest des Beitrags »
Verteidiger zum kuscheln gesucht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 20. Januar 2012
Der Spiegel führte ein Interview mit dem Richter beim BGH, Thomas Fischer, zum sog. „Deal“ im Strafverfahren. Fischer beklagt, dass bei zahlreichen Verfahrensabsprachen bewusst die gesetzlichen Vorschriften umgangen würden, insbesondere die, dass ein Verzicht auf Rechtsmittel niemals Bestandteil einer Absprache sein darf. Fischer sagte dazu: „Beide Seiten haben eine Woche Überlegungsfrist. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich festgelegt, dass der Angeklagte diese Frist auf jeden Fall behalten muss Zum Rest des Beitrags »
Der „Deal“ wird Gesetz – Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Bundesjustizministerin Zypries erklärt „Verständigungen sind in der Rechtsprechung anerkannt und schon lange Realität und im deutschen Strafprozess – nicht nur in großen Wirtschaftsstrafverfahren und bei prominenten Angeklagten. (…) Das Gesetz regelt keine Mauscheleien in Hinterzimmern, sondern das genaue Gegenteil: Eine Verständigung kann nur in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden und sie muss umfassend protokolliert werden. Zum Rest des Beitrags »