Schlagworte: Ausschluss
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Vertragsrecht am 4. Juni 2010
T.Wengert/Pixelio
In seinem Blog berichtet Rechtsanwalt Melchior von einem Gebrauchtwagenverkauf seiner Mandantschaft unter Ausschluss der Gewährleistung. Das ist beim Verkauf Unternehmer zu Unternehmer zulässig, allgemeinhin üblich und in diesem Fall auch vertraglich vereinbart. Der Käufer, offensichtlich anwaltlich suboptimal beraten, verlor dann auch vor Gericht. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, auch wenn die anwaltliche Vertretung des Käufers es immer noch nicht glauben mag. Auch wir mussten uns kürzlich in zwei Rechtstreitigkeiten mit (vermeintlichen) Gewährleistungsausschlüssen beschäftigen. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Wer den Unterricht stört, darf auch nicht nach Rom fahren
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 13. Juli 2008
Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Beschluss zurück, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte gegen den Schüler eine Ordnungsmaßnahme ergriffen und ihn von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil dieser eine ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit wiederholt mit undiszipliniertem und fortwährend den Unterricht störendem Verhalten unmöglich gemacht hatte. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Ausschlussfristen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Mobbing
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 31. August 2007
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ausschlussfristen sind kürzere als vom Gesetzgeber geregelte Fristen, innerhalb derer ein Arbeitnehmer Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber geltend gemacht machen muss. Derartige Fristen finden sich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, vor allem in Arbeitsverträgen. Werden die Ansprüche nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geltend gemacht, kann der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist gilt grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Zum Rest des Beitrags »
Wohnungsvermittlung und Maklerprovision
Viele Mietwohnungen sind nur über einen Makler, auch Wohnungsvermittler genannt, zu erhalten, der für die Vermittlung natürlich eine Provision verlangt. Wohnungssuchende Mieter sollten daher ihre Rechte kennen, die im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) geregelt sind. Zum Rest des Beitrags »