Kategorie Verfassungsrecht
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt Kruzifixe in allen Schulen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Vermischtes am 11. September 2007
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt ein „Bekenntnis zum Christentum“ im öffentlichen Raum berichtet u.a. der Spiegel. Kruzifixe sollen deutschlandweit in allen Schulen, Gerichten und Behörden aufgehängt werden. Herr Pofalla ist Volljurist, sogar Rechtsanwalt. Man könnte daher annehmen, er kenne sich mit Grundrechten und der Rechtsprechung aus. Allerdings muss man ihm zu Guter halten, dass die sog. Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits etwas zurückliegt. Zum Rest des Beitrags »
Was ist eine geringe Menge Cannabis?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 9. September 2007
manwalk/Pixelio
Es soll Menschen geben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein normales Leben führen und ab und an gern mal „einen Joint rauchen“. Um zu konsumieren, muss man natürlich für den Eigenbedarf auch erwerben. Das ist nach aktueller Rechtslage in Deutschland strafbar, eine Liberalisierung nicht absehbar. Ob ein Strafverfahren eingestellt wird oder nicht und welche Strafe dann zu erwarten steht, hängt davon ab, in welchem Bundesland man erwischt wird. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Gesundheit geht vor Hauptverhandlung / Verfassungsbeschwerde gegen Sitzungshaftbefehl erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. August 2007
In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht hatte bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden, ein weiterer Termin war erforderlich. Der Verteidiger beantragte nach Terminsbestimmung durch das Gericht die Verlegung, da die Angeklagte an diesem Tag an einer von ihrer Krankenkasse genehmigten Kur teilnehme. Der Antrag wurde vom Amtsgericht abgelehnt, die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Landgericht verworfen. Die Angeklagte nahm an der Kur teil, hatte aber die Absicht, an dem Hauptverhandlungstermin teilzunehmen und die Kur hierfür zu unterbrechen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Richterablehnung auch durch Adhäsionskläger zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 6. Juni 2007
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen. Zum Rest des Beitrags »