Kategorie Strafrecht
BGH – Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einer Einzugsstelle ist eine Tat
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 17. Juni 2007
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei gleichzeitigem Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle nur eine Tat anzunehmen ist. Der BGH änderte auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Bamberg im Schuldspruch und hob es im Strafausspruch auf. Zum Rest des Beitrags »
Was ist ein Pflichtverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. Juni 2007
Reinäcker/Pixelio
Die Strafprozessordnung (StPO) nennt in § 140 die Fälle, in denen eine „notwendige Verteidigung“ zwingend vorgeschrieben ist. Dem Beschuldigten muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen danach ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden, falls er nicht bereits selbst einen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bestimmt hat.
Es kommt für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht auf Bedürftigkeit des Beschuldigten an. Der Pflichtverteidiger ist kein „Armenanwalt“. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte sich keinen Verteidiger leisten kann, führt danach nicht automatisch dazu, dass ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Im Strafprozess gibt es auch keine Prozesskostenhilfe, wie im Zivilrecht. Auch die Beratungshilfe deckt nur ein erstes Beratungsgespräch ab. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Richterablehnung auch durch Adhäsionskläger zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 6. Juni 2007
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen. Zum Rest des Beitrags »