Kategorie Mietrecht
LG München – Nach Einbau von Isolierfenstern muss der Mieter über sein zu änderndes Lüftungsverhalten seitens des Vermieters aufgeklärt werden
Wegen Schimmelpilzbildung in der Wohnung minderte der Mieter seine Mietzahlungen. Der Vermieter wandte ein, der Schimmelpilzbefall sei auf fehlerhaftes Nutzungsverhalten, das heißt auf unzureichende Belüftung und Beheizung der Wohnung zurückzuführen und klagte u.a. auf Zahlung der vollen Miete. In dem darauf folgenden Rechtsstreit ergab die Beweisaufnahme auf Grund eines Sachverständigengutachten, dass der festgestellte Schimmel in der Tat auf eine fehlerhafte Lüftung zurückzuführen war. Nach Auffassung des Landgericht München hatte der Mieter dies aber nicht zu vertreten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unzulässigkeit eines Teilurteils auf Räumung einer Mietwohnung wegen Zahlungsrückstand bei Mietminderung
Die Kläger kündigten das Mietverhältnis über ein Hausgrundstück mehrmals fristlos und nahmen die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts sowie auf Zahlung von rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung letztendlich gerichtlich in Anspruch. Die Beklagten beriefen sich auf ein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln und auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen unterbliebener Mangelbeseitigung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben teilte die Beklagte ihm mit, dass sie eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung, häufig durch ein überlaut eingestelltes Fernsehgerät, erhalten habe. Für den Fall einer erneuten Beschwerde drohte sie ihm die fristlose Kündigung des Mietvertrags an. Der Kläger macht geltend, dass die Abmahnung unberechtigt sei. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers bereits vor dessen Grundbucheintragung dulden
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ 554 Abs. 2 und 3 BGB), gegeben sind. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ermittlung der Personenzahl zur Umlage der Betriebskosten
A. Morlok/Pixelio
Die klagende Gemeinde ist Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Die Parteien vereinbarten die Umlage bestimmter Betriebskosten, unter anderem Kaltwasserverbrauch und Müllabfuhr, nach der Kopfzahl der Mietparteien. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 errechnete die Klägerin eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die für die Verteilung maßgebliche Personenzahl hatte die Klägerin anhand des Einwohnermelderegisters ermittelt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Kostenerstattungsanspruch eines Mieters bei eigenmächtiger Selbstbeseitigung eines Mangels
Der Bundesgerichtshof entschied aktuell, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. Zum Rest des Beitrags »
Schädigendes Verhalten eines Miteigentümers gegenüber Mietern
Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und gegebenenfalls das Mietverhältnis auch außerordentlich kündigen. Der Eigentümer der vermieteten Wohnung kann den ihm entstandenen Mietausfallschaden dann gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer geltend machen. Zum Rest des Beitrags »
Unberechtigte Mietminderung kann zu fristloser Kündigung führen
Bogdenand/Pixelio
Ein Mieter kann, wenn ein vorhandener Mangel die Benutzung der Wohnung erheblich und spürbar beeinträchtigt, für den Zeitraum, in dem der Mangel vorliegt, die Miete mindern. Ausgeschlossen ist eine Minderung, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsabschluss bereits kannte und sich seine Recht auf Beseitigung nicht vorbehalten hat, bzw. den Mangel grob fahrlässig übersehen. Der Mieter darf den Mangel auch nicht durch fahrlässiges Handeln selbst verursacht haben. Zum Rest des Beitrags »
BGH –Vermieter pleite, Kaution weg!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Zum Rest des Beitrags »