Kategorie Mietrecht
BGH – Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch im Gewerberaummietrecht unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieter muss Heizungsanschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme dulden
Eine Vermieterin nahm eine Mieterin, die eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung in Berlin gemietet hat, auf Duldung insbesondere von Bauarbeiten in Anspruch, mit denen das um 1920 erbaute Mehrfamilienhaus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Das Amtsgericht Schöneberg hatte die Klage abgewiesen; auf die Berufung der Vermieterin hatte das Landgericht Berlin die Mieterin zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung war nach seinem Formularmietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen „regelmäßig“ innerhalb bestimmter Fristen auszuführen. Die Klausel war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, da sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegte. Zum Rest des Beitrags »
LG Wuppertal – Wenn eine Endrenovierung vom Mieter nicht geschuldet wird, kann dieser vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen
Die Mieter einer Wohnung waren nach dem Mietvertrag verpflichtet, vor dem Auszug eine Endrenovierung durchzuführen und beauftragten einen Maler. Die Klausel im Mietvertrag war allerdings unwirksam, da die Endrenovierungspflicht unabhängig vom Zustand der Wohnung bestand und die Mieter damit unangemessen benachteiligte. Die Mieter verlangten daher die Erstattung der Malerkosten vom Vermieter. Das AG Mettmann wies die Klage mit der Begründung ab, dass eine Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch nicht ersichtlich sei. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag („neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten“)
Eine Berliner Mieterin hat dafür gesorgt, dass erneut eine Klausel in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen durch den BGH für unwirksam erklärt wurde. Nach ihrem Mietvertrag war sie verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in „neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“. Die Mieterin hielt diese Klausel für unwirksam, erhob Klage und beantragte festzustellen, dass den Vermietern kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landgericht Berlin hatte hingegen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – überlaute Musik in der Nacht berechtigt nach Abmahnung zur Kündigung eines Mieters
Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nehmen sollte, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur mit der Verärgerung der Nachbarn rechnen. Ihm droht vielmehr auch die fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Vermieter muss Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung („Fogging“) beseitigen
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423 € verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb. Zum Rest des Beitrags »
BGH – ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung trotz wechselnder Flächen- und Verbrauchsangaben
Der Kläger ist Vermieter einer von den Beklagten gemieteten Sechs-Zimmer-Wohnung in Berlin. Mit der Klage verlangt er Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund von Nebenkostenabrechnungen für die Abrechnungszeiträume 1998/1999 bis 2000 und 2002 bis 2004. Die Flächenangaben, die für die Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten maßgeblich sind, wechselten in den jeweils auf ein Jahr bezogenen Abrechnungen mehrfach in erheblicher Weise. Erhebliche Unterschiede wiesen darüber hinaus auch die Angaben in den einzelnen Jahresabrechnungen über den gesondert abgerechneten Heizölverbrauch einer in dem Anwesen betriebenen Wäscherei auf. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verjährung von Mieteransprüchen gegen früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. Die Beklagte lehnte das ab und teilte mit, dass sie das Hausgrundstück verkauft habe. Am 21. Februar 2006 wurde der Erwerber als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die von den Klägern erhobene Klage auf Aufwendungsersatz ging am 22. August 2006 bei dem Amtsgericht ein. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Klage und Berufung sind aus diesem Grund ohne Erfolg geblieben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Vermietung von Standplätzen auf Wochenmärkten ist umsatzsteuerfrei
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Vermischtes am 10. Mai 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 12/05) entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung. Zum Rest des Beitrags »