Kategorie Inkasso
LG Köln – „Inkasso Team Moskau“ ist kein Inkassounternehmen
Ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung und des unlauteren Wettbewerbs zählen, mahnte das Inkasso Team Moskau (ITM) ab, welches u.a. mit der Aussage warb, “ Ihr Schuldner muss kein russisch können, er wird uns auch so verstehen !“. Auf der Internetseite des ITM fand sich die Aussage, „Wir sind kein herkömmliches, normales zugelassenes Inkassounternehmen! Und wir wollen es auch nicht sein … Wenn Sie so etwas suchen, wenden sie sich an einen Rechtsanwalt oder den Bundesverband der Inkassounternehmen …Suchen Sie mehr? …“. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging erst am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Voraussetzungen des Schuldnerverzuges
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kostenrecht am 15. Dezember 2007
Hofschlaeger/Pixelio
Eine Praxis für Physiotherapie rechnete am 14.09.2004 gegenüber einer Privatpatientin Leistungen ab. Den Rechnungsbetrag sollte die Patientin bis zum 05.10.2004 auf das angegebene Konto der Praxis überweisen. Eine Zahlung erfolgte nicht, Ende September 2004 zog die Patientin um und erteilte der Post einen Nachsendeauftrag. Die Praxis versandte erfolglos zwei weitere Zalungsaufforderungen, allerdings an die frühere Adresse der Patientin, und beauftragte, nachdem auch darauf keine Zahlung erfolgte, einen Rechtsanwalt. Zum Rest des Beitrags »
Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2008 auf 3,32%
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Zum Rest des Beitrags »
Mehr Schutz bei Kontopfändungen geplant – Das „P-Konto“
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Inkasso am 14. Oktober 2007
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Zum Rest des Beitrags »
Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen?
Die Pfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung. Bei der Pfändung von Einkommen sind Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dem Schuldner soll durch die Freigrenze ein angemessener Einkommensteil verbleiben. Der Gläubiger darf nur das über der jeweiligen Pfändungsfreigrenze liegende Einkommen des Schuldners pfänden. Der unpfändbare Teil verbleibt in jedem Fall beim Schuldner. Liegt das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze, ist das Arbeitseinkommen unpfändbar. Welche Pfändungsfreigrenze für den Schuldner gilt, hängt davon ab, für wie viele Personen der Schuldner unterhaltspflichtig ist. Zum Rest des Beitrags »
AG Brandenburg a.d.Havel – Pauschale Kosten für ein Mahnschreiben als Verzugsschaden höchstens in Höhe von 2,50 € gerechtfertigt
Vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel stritten sich die Parteien u.a. um die Verpflichtung der säumigen Beklagten, die Kosten für vorprozessual an sie gerichtete Mahnschreiben zu zahlen. Mit Urteil vom 25.1.2007 – 31 C 190/06 – entschied das Amtgericht, dass die Kosten für ein Mahnschreiben, sofern nicht eine konkrete Aufschlüsselung erfolgt, pauschal nur mit 2,50 € als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht spezifizierte Ratenzahlung
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Vermischtes am 28. Juli 2007
Aus einer Geschäftsbeziehung resultieren über einen längeren Zeitraum hinweg zahlreiche Einzelrechnungen. Jeweils zum Jahresanfang wurde dem Schuldner ein Gesamtsaldo mitgeteilt, der kontinuierlich anwuchs. Der Gläubiger verlangte daher, dass der Schuldner künftig alle laufenden Bestellungen sofort bezahlen und außerdem den Saldo der offenen Altverbindlichkeiten durch weitere Zahlungen verringern müsse. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – außergerichtliche Mahnung (Teil 1)
Hofschlaeger/Pixelio
Ihre Außenstände wachsen stetig an? In Zeiten knapper Kassen, lässt die Zahlungsmoral zu wünschen übrig. Wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, sind Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später schon lange keine Seltenheit mehr. Finanzschwache Kunden versuchen durch Verschleppung der Zahlung oder durch Teilzahlungen die eigene Liquidität so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – gerichtliches Mahnverfahren (Teil 2)
Sollte auch die anwaltliche Mahnung nicht fruchten, bzw. eine Ratenzahlung nicht eingehalten werden, wird unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist, bzw. Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung, das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und beim zuständigen Gericht der Erlass eines Mahnbescheides beantragt. Für Berlin und Brandenburg ist das Zentrale Mahngericht Wedding zuständig. Zum Rest des Beitrags »