Kategorie Gesetzgebung
Verwaltungsvorschriften des Bundes online verfügbar
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 30. November 2007
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger steht unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit. Die Datenbank beinhaltet „living documents“, d.h. die Bundesressorts aktualisieren fortlaufend die eingestellten Dokumente. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 15. Oktober 2007
Der Deutsche Bundestag hat das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
Mehr Schutz bei Kontopfändungen geplant – Das „P-Konto“
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Inkasso am 14. Oktober 2007
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat beschließt Anhebung der Berufungssumme
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 2. Oktober 2007
Um die Berufungen in „Bagatellstreitigkeiten“ vor den Zivilgerichten und den Arbeitsgerichten zu verringern, hat der Bundesrat am 21.09.2007 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1 000 Euro beschlossen. Eine entsprechende Anpassung wird auch für das vereinfachte Verfahren gem. § 495a ZPO in erster Instanz vorgeschlagen, bei dem der Amtsrichter bereits jetzt ohne mündliche Verhandlung entscheiden darf. Zum Rest des Beitrags »
Die „Hackerparagraphen“ – ein Sturm im Wasserglas?
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Strafrecht am 25. September 2007
Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I, 1786) trat am 11.08.2007 in Kraft. Neu gefasst wurde unter anderem der Straftatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202 a StGB, Gegenüberstellung der Fassungen), neu eingeführt wurden die Straftatbestände des Abfangens von Daten (§ 202b StGB) und des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202c StGB). Zum Rest des Beitrags »
Bundesjustizministerin Zypries stellt die geplanten „Terroristenparagraphen“ vor
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 20. September 2007
H. Hoppe/Pixelio
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die geplanten Straftatbestände vorgestellt, mit denen künftig Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten unter Strafe gestellt werden sollen. Grund für die Notwendigkeit neuer Straftatbestände seien die veränderten Strukturen des Terrorismus. Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wird der Referentenentwurf an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt, mit dem Ziel, schnellstmöglich einen Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschließen zu lassen. Zum Rest des Beitrags »
Mehr Transparenz: Neue Datenbank ermöglicht Einblick in Informationspflichten der Wirtschaft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 6. September 2007
Die Bundesregierung hat im Internet eine Datenbank veröffentlicht, welche die rund 11.000 Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten enthält, die nach geltendem Bundes- und Europarecht für die deutsche Wirtschaft bestehen. Zum Rest des Beitrags »
Telekommunikationsgesetz soll Telefonkunden vor hohen Kosten schützen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 4. September 2007
Bereits am 24. Februar 2007 trat das neue Telekommunikationsgesetz mit zahlreichen verbraucherschützenden Regelungen zur Preistransparenz in Kraft. Die Diensteanbieter hatten allerdings sechs Monate Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen, so dass rufnummernbezogene Regelungen, die den Verbraucherschutz betreffen, erst jetzt zum 1. September 2007 in Kraft traten. Zum Rest des Beitrags »
Passivrauchen ist jetzt verboten
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 4. September 2007
Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens trat zum 1. September 2007 in Kraft. Beschäftigten in Bundesbehörden und Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf den Schutz vor Passivrauchen. Das grundsätzliche Rauchverbot im öffentlichen Personenverkehr betrifft alle öffentlichen Verkehrsmittel, wie Busse, Bahnen, aber auch Taxen. Zum Rest des Beitrags »
Linkliste – Gesetze im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Links am 21. August 2007
Informationsangebot des BMJ zu Gesetzesvorhaben
Bundestagsdrucksachen und -Plenarprotokolle
Deutsche Gesetze und Verordnungen, Synopse früherer Fassungen
Gesetze und Rechtsprechungsnachweise
DIP – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge
DIP dokumentiert das parlamentarische Geschehen in Bundestag und Bundesrat – wie es in Drucksachen und Stenografischen Berichten festgehalten ist.
Nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht.
Informationssystem der deutschen Landesparlamente