Kategorie Bussgeld
AG Lüdinghausen – Der Hase wars!
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 16. November 2009
derLord/Pixelio
Der Betroffene wurde von Geschwindigkeitsmessanlage es 3.0 des Herstellers eso außerorts mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h bei erlaubten 70 km/h gemessen. Nach Abzug des erforderlichen Sicherheitsabschlages von 3 km/h ergab sich eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 97 km/h und somit eine Überschreitung von 27 km/h. Dass er der Fahrer war, räumt der Betroffene ein, meinte aber, das Gerät habe falsch gemessen. Hiefür lieferte er auch eine sehr „überzeugende“ Begründung: Zum Rest des Beitrags »
OLG Schleswig – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach Verdacht auf Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. November 2009
„Blut ist ein ganz besondrer Saft“ lässt Goethe Mephistopheles zu Faust sagen. So besonders, dass es per Gesetz nicht jedem erlaubt ist, ihn zapfen zu lassen. Nach den Entscheidungen des OLG Celle, OLG Dresden, OLG Oldenburg und OLG Hamm, ist nun auch das OLG Schleswig der Meinung, dass die Polizei nicht generell befugt ist, diesen besonderen Saft entnehmen zu lassen und bei Verstoß ein Beweisverwertungsverbot besteht. Zum Rest des Beitrags »
Die Polizei in Bad Oldesloe hat kein Telefon und wird auch noch persönlich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 11. November 2009
Wie kürzlich berichtet, fiel unsere Mandantin an einem Wochentag um die Mittagszeit bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Der freundliche Beamte der Polizeidirektion Bad Oldeslohe ordnete wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Der für die Anordnung der Blutentnahme geltende Richtervorbehalt sei „bedacht“ worden, wegen der Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutprobe und auch aufgrund einer polizeilichen Dienstanweisung habe man dann aber in angenommener Eigenkompetenz entschieden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. November 2009
Für was so ein Mobiltelefon doch alles nützlich sein kann. Man kann es als Wärmeakku benutzen, als Navi, als Diktiergerät usw. Man darf es nur nicht während der Fahrt mit einem Kfz benutzen, noch nicht einmal drauf schauen darf man . Eine neue Ausrede versuchte ein Betroffener beim Oberlandesgericht Köln anzubringen, nachdem er schon das Amtsgericht Köln nicht überzeugen konnte. Er behauptete, er habe nicht telefoniert, sondern sein Mobiltelefon an sein linkes Ohr gehalten zu haben, um auf dem Gerät gespeicherte Musikdateien zu hören. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Ein Festnetz-Mobilteil ist kein Handy
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. November 2009
Plambeck/Pixelio
Und noch eine Handy-Entscheidung des OLG Köln. Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Zum Rest des Beitrags »
Deutschland, ein Winter(reifen)märchen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 3. November 2009
Rombusch/Pixelio
Angesichts derzeitiger Witterungsverhältnisse und anscheinend drohender Lieferengpässe, stellen sich Kraftfahrer wieder einmal die Frage, ob sie nun verpflichtet sind, Winterreifen aufziehen oder nicht. Eine grundsätzliche Verpflichtung besteht nicht, ratsam ist es trotzdem. Die Straßenverkehrsordnung besagt lediglich, dass die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen ist, wozu insbesondere geeignete Reifen gehören. Was aber geeignete Reifen sind, lässt sich der Verordnung nicht entnehmen. Zum Rest des Beitrags »
Wird auf dem Polizeibezirksrevier Bad Oldesloe gekifft?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 29. Oktober 2009
Wie kürzlich berichtet, fiel unsere Mandantin an einem Wochentag um die Mittagszeit bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Der freundliche Beamte der Polizeidirektion Bad Oldeslohe ordnete wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Zum Rest des Beitrags »
Richter Schlaflos
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 29. Oktober 2009
Ein Beschluss des OLG Karlsruhe vom 02.06.2009 (Az: 1 Ss 183/08) raubt den Richtern in Stuttgart und Umgebung den Schlaf. Das zumindest behauptet die Stuttgarter Zeitung. Dabei haben die Karlsruher Richter nun wahrlich nichts Neues beschlossen. Die haben nur drauf hingewiesen, dass auch Blutentnahmen bei Straßenverkehrsdelikten immer vom Richter angeordnet werden müssen und nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Gefahr im Verzug von Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei angeordnet werden dürfen. Das ist keine neue Praxis, das steht so im Gesetz. Bei den Bereitschaftsrichtern soll nun nachts das Telefon kaum noch stillstehen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Beweisverwertungsverbot, wenn Polizei generell Befugnis erteilt wurde, bei Blutprobenanordnung auf Richtervorbehalt zu verzichten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Oktober 2009
Katzensteiner/Pixelio
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene angehalten, ein Polizeibeamter stellte „wässrige“ Augen fest. Der Betroffene erzählte freimütig, ohne belehrt worden zu sein, dass er am Vortrag Cannabis konsumiert habe. Mit einen Drogentest auf der Wache war der Betroffene einverstanden. Auf der Wache erzählte der Betroffene, diesmal nach Belehrung, täglich Cannabis zu konsumieren. De Drogenvortest verlief positiv. Daraufhin ordnete der Polizeibeamte ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und ohne richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe an. Zum Rest des Beitrags »
Die Polizei in Bad Oldesloe und der Richtervorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 12. Oktober 2009
An einem Wochentag um die Mittagszeit herum führten Beamte der Polizeidirektion Bad Oldesloe eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Unsere Mandantin fiel durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Die Beamten ordneten wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Zum Rest des Beitrags »