AG München – Sorgfaltspflichten bei sich öffnender Autotür
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Februar 2008
Die Tochter des späteren Klägers parkte mit dem Auto ihres Vaters am rechten Fahrbahnrand, öffnete die Fahrertür und beugte sich in das Auto, um ihren Hund auszuladen. Der spätere Beklagte stieß mit seinem Pkw an die geöffnete Autotür. Durch den Aufprall wurde die Türe eingedellt, es entstand ein Schaden von rund 2500 Euro. Nachdem die Versicherung des Beklagten davon nur 643 Euro bezahlte, verlangte der Kläger vor Gericht den restlichen Betrag. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 23. Februar 2008
Nach der Rechtsprechung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 23. Februar 2008
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit „verlangt“ wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG/BErzGG). Zum Rest des Beitrags »
Farbwechsel für Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern ab März 2008
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 22. Februar 2008
Ab März 2008 verlieren die bisherigen grünen Versicherungskennzeichen an Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit. Die Versicherungsfarben werden jährlich ab März für längstens ein Jahr (Versicherungsjahr) in einer jeweils anderen Schriftfarbe ausgegeben. Vom 01.03.2008 an, an müssen schwarze Versicherungskennzeichen an den Zweirädern befestigt sein. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Gesetzgebung am 22. Februar 2008
Weinreich/Pixelio
Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben teilte die Beklagte ihm mit, dass sie eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung, häufig durch ein überlaut eingestelltes Fernsehgerät, erhalten habe. Für den Fall einer erneuten Beschwerde drohte sie ihm die fristlose Kündigung des Mietvertrags an. Der Kläger macht geltend, dass die Abmahnung unberechtigt sei. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 22. Februar 2008
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Rotlichtsünder aufgepasst – an der Urania blitzt es
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 21. Februar 2008
Ursache für besonders viele Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich An der Urania/Kurfürstenstraße und Schillstraße war nach Einschätzung der Berliner Polizei häufig die Missachtung des Rotlichts durch Kraftfahrer. Bei 33 Kontrollen hat die Polizei allein an dieser Kreuzung 261 Rotlichtverstöße festgestellt. Das war ausschlaggebend für die Entscheidung, eine dauerhafte Überwachung vorzunehmen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Deutschkurs für Ausländer steuerlich nicht absetzbar
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 21. Februar 2008
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 15. März 2007, AZ: VI R 14/04, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Zum Rest des Beitrags »