Oktober, 2008
BGH – Mieter muss Heizungsanschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme dulden
Eine Vermieterin nahm eine Mieterin, die eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung in Berlin gemietet hat, auf Duldung insbesondere von Bauarbeiten in Anspruch, mit denen das um 1920 erbaute Mehrfamilienhaus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Das Amtsgericht Schöneberg hatte die Klage abgewiesen; auf die Berufung der Vermieterin hatte das Landgericht Berlin die Mieterin zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Bei Zugverspätung gibt es Geld zurück
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht am 3. Oktober 2008
Bei Verspätungen oder Zugausfällen soll es künftig Geld geben. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht gegen Vertragsfallen im Internet vor
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 2. Oktober 2008
Wie der Wiesbadener Kurier berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie die derzeitige Geschäftsführerin der Online Content Ltd., Anbieter zahlreicher Vertragsfallen im Internet, Anklage wegen Betruges und versuchten Betruges erhoben. Die Internetseiten sind unterschiedlich gestaltet. Zum Rest des Beitrags »
Vertragsfallen im Internet – „Ankündigung gerichtliches Klageverfahren“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 1. Oktober 2008
Unter diesem Betreff erhielten in den letzten Wochen massenhaft Internetnutzer Mahnungen von der für die Online Content Ltd. und Online Service Ltd. tätigen Rechtsanwältin Katja G. aus München. Bei den Firmen handelt es sich um Anbieter verschiedener Dienstleistungen im Internet, z.B. lebenstest.de, iqfieber.de, berufs-wahl.de oder routenplaner-server.com. Gemein ist allen Angeboten, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese kostenpflichtig sind. Zum Rest des Beitrags »