Juli, 2008
OLG Köln – noch immer kein Ende beim Streit um Lehrerbenotung auf „Spickmich.de“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 4. Juli 2008
Hautumm/Pixelio
Nach dem im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08, bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums „Spickmich.de“ im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Veräußerungsverlust bei Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist einkommensmindernd zu berücksichtigen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. Juli 2008
Der Kläger erwarb ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist mit Verlust. Den Veräußerungsverlust macht er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Auch vor dem Hessischen Finanzgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts fallen unter den Begriff „anderes Wirtschaftsgut“ in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs, bei denen Wertsteigerungen von vornherein ausgeschlossen seien. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Zahnarzthaftung auf Rückerstattung des Behandlungshonorars bei fehlerhaftem Zahnersatz
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 2. Juli 2008
Eine privatversicherte Patientin eines Zahnarztes erhielt für über 7.000 Euro zwei Brücken eingesetzt. Nach Eingliederung der Prothetik und Abrechnung endete die Behandlung. Knapp 2 Jahre später fiel eine der Brücken heraus. Der nachbehandelnde Zahnarzt stellte diverse Mängel fest. Daraufhin verlangte die Patientin von den erstbehandelnden Zahnarzt u.a. die Rückerstattung des Behandlungshonorars und ein Schmerzensgeld von mindestens 1.000 Euro. Dieser weigerte sich zu zahlen, da nach seiner Auffassung kein Behandlungsfehler vorgelegen und die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe. Zum Rest des Beitrags »
Grasgeflüster auch bei Kleve – Rentnerin baut Cannabis in großem Stil an
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 2. Juli 2008
In einer abgelegenen ehemaligen Mühle bei Kleve fanden Zollfahnder aus Essen eine Cannabisplantage mit mehr als 1100 zum Teil bereits erntereifen Pflanzen vor. eine 69 Jahre alte Rentnerin im großen Stil Marihuana angebaut. Die ehemalige Besitzerin der Mühle, eine 69jährige Rentnerin, habe sich auf dem videoüberwachten Gelände mit modernster Technik um die Pflanzen gekümmert. Zum Rest des Beitrags »
Basiszinssatz sinkt zum 1. Juli 2008 auf 3,19 %
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Zum Rest des Beitrags »
„Killerspiele“ müssen ab dem 1. Juli 2008 deutlicher gekennzeichnet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 1. Juli 2008
Am 1. Juli 2008 tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es soll ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen verbessert, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 13. Juni 2008 nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag zugestimmt. Zum Rest des Beitrags »