Juli, 2008
AG Augsburg – Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt sind auch bei einem 19 Jahre alten Fahrzeug zu ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Juli 2008
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 30. Juli 2008
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig – aber ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt und den Verfassungsbeschwerden zweier Betreiber sog. „Eckkneipen“ sowie eines Diskothekenbetreibers aus Baden-Württemberg stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
Nach der Entscheidung des BVerfG zum Rauchverbot – Rauchen auch in Sachsens Diskotheken wieder erlaubt?
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Seit Februar 2008 gilt auch im Freistaat Sachsen ein Nichtraucherschutzgesetz, wonach u.a. in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden darf. Diskotheken sind bislang von dieser Ausnahme generell ausgeschlossen. Wie bereits berichtet, führt unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels (40) aus Torgau für die zwei sächsischen Diskotheken Volkspalast in Leipzig und Glashaus in Adorf (Vogtland) Verfassungsbeschwerden vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die sich gegen das totale Rauchverbot in Diskotheken richten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – auch Private dürfen keine Programme zur Umgehung eines Kopierschutzes verkaufen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 29. Juli 2008
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Zum Rest des Beitrags »
BGH – AGB-Kontrolle bei Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern?
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 27. Juli 2008
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geltend machen kann. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als „Wärmeakku“ ist erlaubt aber nicht glaubhaft
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Juli 2008
Der Fahrer einer Sattelzugmaschine wurde auf der Autobahn von der Polizei dabei beobachtet, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon an das linke Ohr hielt. Der Fahrer hat den Vorwurf, er hätte telefoniert bestritten und dachte, eine besonders kreative Einlassung würde ihm helfen. Er erklärte, er habe sich nicht ein Mobiltelefon, sondern einen Wärmeakku an das linke Ohr gehalten. Er habe nämlich Ohrenschmerzen gehabt. Das Amtsgericht Schwerte sah diese Behauptung aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als widerlegt an und verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 €. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Kostenersatz für die Neuverlegung trotz mangelhaften Parketts
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2008
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies ist auf einen Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe – im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, „den Parkettboden auszutauschen“. Die Beklagte erstattete dem Kläger lediglich die Kosten des Ausbaus der mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beinahe-Absturz eines Fliegers führt zu Minderung des Reisepreises
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 24. Juli 2008
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Zum Rest des Beitrags »