Schlagworte: Sicherung
OLG Karlsruhe – fehlende Sicherung eines Pkw gegen Wegrollen auf Gefällestrecke ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. März 2008
Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug mit angezogener Handbremse auf einer Straße ab, die ein Gefälle von ungefähr 10% aufwies. Es kam wie es kommen musste, das Fahrzeug rollte die Straße hinunter und wurde beschädigt. Der Autofahrer verlangte den Schaden von seiner Kaskoversicherung ersetzt. Die Versicherung weigerte sich jedoch den Schaden zu begleichen und berief sich wegen grober Fahrlässigkeit auf ihre Leistungsfreiheit nach § 61 VVG. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss bei schwerem Alkoholmißbrauch geprüft werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. August 2007
Gleich zwei Verurteilungen des LG Frankfurt (Oder) hat der 5. Strafsenat am Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung an andere Kammern des Ausgangsgerichts zurückverwiesen. Diese sollen nun prüfen, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet und die Angeklagten nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden müssen. Zwar darf ein Urteil in der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil geändert werden, wenn – wie hier – lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat. Dem steht eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt allerdings nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zum Rest des Beitrags »