Schlagworte: Pkw
SG Heilbronn – Wer vor Bezug von Hartz IV einen Audi A3 kauft, kann diesen behalten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 22. Juli 2009
Die Klägerin hatte sich 2001 einen Audi A3 zu einem Preis von 29.525 Euro gekauft. Im Fahrzeugbrief ist die Klägerin eingetragen. Nach einem Schreiben des Autohauses betrug der Händlerverkaufswert Ende 2005 noch 13.250 Euro. Ebenfalls Ende 2005 stellte die Klägerin einen Antrag auf Fortzahlung von Leistungen nach dem SGB II, dieser Antrag wurde von der Beklagten 2006 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – ein Pkw ist keine „Waffe“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. Dezember 2008
S.Fries/Pixelio
Ein leicht alkoholisierter Autofahrer wurde wegen eines Verkehrsverstosses von einer Polizeistreife kontrolliert. Obwohl sich der kontrollierende Beamte mit seinem Oberkörper im Fahrzeug befand, legte der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und fuhr mit Vollgas los. Dadurch wurde der Beamte einige Meter mitgerissen, verletzte sich jedoch zum Glück nicht. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB wurde der Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 31. Oktober 2007
Einem angestellten Maurermeister stellte sein Arbeitgeber für den Weg von und zur Arbeit einen Kleintransporter zur Verfügung, wobei der Maurermeister Arbeitskollegen abzuholen oder mitzunehmen hatte. An einem kalten Januartag stellte der Maurermeister in der Frühe einen Heizlüfter in das Fahrzeug, um die vereisten Front- und Seitenscheiben aufzutauen. Danach wollte er sich auf den Weg zur Arbeit machen. Als er kurze Zeit später nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest, dass sich der Heizlüfter ausgeschaltet hatte und Brandschäden im Fahrzeug entstanden waren. Sein Arbeitgeber stellte ihm den Schaden von über 6.700 Euro in Rechnung. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Grenze der Angemessenheit eines Pkw liegt bei 7.500 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 12. Oktober 2007
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei einem erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei. Zum Rest des Beitrags »