Schlagworte: Obliegenheit
BGH – Schutzgelderpressung muss offenbart werden, sonst ist die Versicherung bei Vandalismus leistungsfrei
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Juni 2010
Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Gastronomie-Versicherung, die Versicherungsschutz auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung gewährt. Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen „Schutz und Versicherung“ angeboten worden, „weil immer etwas passieren könne“. Später hatte der Anrufer für den angebotenen „Schutz“ monatliche Zahlungen von 750 € verlangt und den Kläger aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden. Zum Rest des Beitrags »
LG Bonn – Einstellung der Heizung auf „Frosthüter“ erfordert eine tägliche Kontrolle
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 1. Februar 2008
Die späteren Kläger kehrten Mitte März 2006 aus einem siebenwöchigen Mallorca-Urlaub nach Hause zurück. Von Februar 2006 bis zum Tag der Rückkehr aus dem Urlaub herrschte in der Region durchgehend Frost. Die Innentemperatur im Haus der Kläger lag nahezu auf dem Niveau der Außentemperatur. Hierdurch war es u.a. zu Frostschäden an den Heizkörpern und Ventilen gekommen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – falsch angegebener Kilometerstand kostet Versicherungsschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 16. September 2007
Wer seinem Kaskoversicherer eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert den Versicherungsschutz. Nach einem Autodiebstahl wollte der Bestohlene seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung wäre für den Entwendungsfall auch eingetreten, hätte der Bestohlene nicht in seiner Schadensanzeige falsche Angaben gemacht. Die Laufleistung des Pkws gab er mit „ca. 130.000 km“ an. Tatsächlich war der Tacho bereits ein knappes Jahr vor dem Diebstahl bei einem Kilometerstand von 130.000 km ausgewechselt worden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer einmal lügt, … der bekommt kein Geld von seiner Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 10. September 2007
Ein Fahrzeugbesitzer schloss für sein Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung ab. Mit der Behauptung, das Fahrzeug sei gestohlen worden, verlangte er Ersatz. Die Versicherung zahlte nicht. Sie war der Auffassung, das äußere Bild eines Diebstahls sei nicht bewiesen und es bestehe außerdem Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Das Landgericht Essen gab der Klage teilweise statt. Letztlich war dann aber die von der Versicherung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegte Berufung erfolgreich, da der Fahrzeugbesitzer mit immer neuen Geschichten jegliche Glaubwürdigkeit einbüßte. Zum Rest des Beitrags »