Schlagworte: nichteheliche
VG Berlin – Rundfunkgebührenpflicht in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Mai 2010
Die Klägerin hatte ein Radio angemeldet und zog mit ihrem Freund zusammen. Das teilte sie der GEZ auch mit und meldete ihr Radio ab. Die GEZ wollte daraufhin die Teilnehmernummer des Freundes, die bisherigen und die gemeinsame Wohnanschrift und die bereitgehaltenen Rundfunkgeräte wissen. Die Klägerin verweigerte diese Angaben und berief sich auf datenschutzrechtliche Gründe und eine fehlende Rechtsgrundlage für die Anforderung. Die GEZ verlangte weiter Rundfunkgebühren für das Radio der Klägerin. Gegen die Gebührenbescheide erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Nun doch finanzieller Ausgleich zwischen Unverheirateten nach Trennung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 20. August 2008
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zum finanziellen Ausgleich nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geändert. Bislang galt, dass gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen werden, da die persönliche Beziehung zwischen den Partnern auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln bestimmt. Sofern die Partner also keine besonderen Regelungen getroffen hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. So jedenfalls der BGH mit Urteil vom 06.10.2003, II ZR 63/02). Zum Rest des Beitrags »