Schlagworte: Mieter
BGH – Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mieter dürfen Bilder von Adolf Hitler aufhängen
everydaymadness
Nach Berichten der Süddeutschen, wies das AG München die Räumungsklage einer Vermieterin ab, die ihren Mietern fristlos wegen im Hausflur u.a. aufgehängter „Führer-Portraits“ gekündigt hatte. Als Kaufinteressenten das Haus besichtigten, hingen dort mehrere alte Bilder, drei Hitlerbilder und Szenen mit Uniformierten und Hakenkreuzfahne. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieter muss Heizungsanschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme dulden
Eine Vermieterin nahm eine Mieterin, die eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung in Berlin gemietet hat, auf Duldung insbesondere von Bauarbeiten in Anspruch, mit denen das um 1920 erbaute Mehrfamilienhaus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Das Amtsgericht Schöneberg hatte die Klage abgewiesen; auf die Berufung der Vermieterin hatte das Landgericht Berlin die Mieterin zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – überlaute Musik in der Nacht berechtigt nach Abmahnung zur Kündigung eines Mieters
Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nehmen sollte, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur mit der Verärgerung der Nachbarn rechnen. Ihm droht vielmehr auch die fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens. Zum Rest des Beitrags »
LG München – Nach Einbau von Isolierfenstern muss der Mieter über sein zu änderndes Lüftungsverhalten seitens des Vermieters aufgeklärt werden
Wegen Schimmelpilzbildung in der Wohnung minderte der Mieter seine Mietzahlungen. Der Vermieter wandte ein, der Schimmelpilzbefall sei auf fehlerhaftes Nutzungsverhalten, das heißt auf unzureichende Belüftung und Beheizung der Wohnung zurückzuführen und klagte u.a. auf Zahlung der vollen Miete. In dem darauf folgenden Rechtsstreit ergab die Beweisaufnahme auf Grund eines Sachverständigengutachten, dass der festgestellte Schimmel in der Tat auf eine fehlerhafte Lüftung zurückzuführen war. Nach Auffassung des Landgericht München hatte der Mieter dies aber nicht zu vertreten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben teilte die Beklagte ihm mit, dass sie eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung, häufig durch ein überlaut eingestelltes Fernsehgerät, erhalten habe. Für den Fall einer erneuten Beschwerde drohte sie ihm die fristlose Kündigung des Mietvertrags an. Der Kläger macht geltend, dass die Abmahnung unberechtigt sei. Zum Rest des Beitrags »