Schlagworte: Kosten
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 26. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld plus Fahrverbot. Wir legen Einspruch ein. Zum Rest des Beitrags »
Strafverteidigung kostet Geld, muss man das rechtfertigen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Strafrecht am 9. April 2010
Die Koblenzer Strafverteidigerin Kerstin Rueber berichtete in ihrem Blog vom Anruf einer besorgten Mutter, die für ihren Sohn in einer Strafsache vor dem Schöffengericht (also eher kein Ladendiebstahl) rechtlichen Beistand suchte und sich nach Mitteilung der voraussichtlich anfallenden Gebühren dann für einen anderen Kollegen entschied, der seine Dienstleistung offensichtlich für weniger Geld anbieten kann. Die Kollegin stellt sich zu Recht die Frage, ob der angebotene Dumpingpreis nicht vielleicht doch eine Mogelpackung darstellt und der Kollege letztendlich doch die gesetzlichen Gebühren voll abrechnet. Zum Rest des Beitrags »
Der Vergleich – Richters und auch Anwalts Liebling
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Vermischtes am 22. Januar 2010
M.Grabscheit/Pixelio
Wenn außergerichtlich eine Einigung nicht erzielt werden konnte und man sich vor Gericht trifft, um dort eine Entscheidung eines Rechtstreits zu erhalten, sieht die Zivilprozessordnung in § 278 ZPO zunächst einmal eine sogenannte Güteverhandlung vor. Diese geht der mündlichen Verhandlung voraus und dient dem Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, es sei denn, die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Zum Rest des Beitrags »
OLG Rostock – Unfallregulierung ist ein langsames Geschäft und wer zu früh klagt, trägt die Kosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Oktober 2009
Nach einem Verkehrsunfall machte der Unfallgeschädigte seine Schadenersatzansprüche bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend. Dort teilte man mit, dass man die Unfallakte angefordert habe und bat um Geduld. Hierauf reagierte der Unfallgeschädigte nicht, sondern erhob Klage. Die Versicherung des Unfallgegners erkannte den Klageanspruch sofort an und zahlte. Das Landgericht Stralsund erlegte trotzdem die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auf, da die beklagte Versicherung keine Veranlassung zur Klage gegeben habe. Die sofortige Beschwerde des Unfallgeschädigten gegen die im Anerkenntnisurteil getroffene Kostenentscheidung wurde vom Oberlandesgericht Rostock zurückgewiesen. Der Unfallgeschädigte hätte sich in mehr Geduld üben müssen. Zum Rest des Beitrags »
Was kostet eigentlich ein Strafverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Oftmals scheuen Beschuldigte einer Straftat, unabhängig davon ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, davor zurück, einen Strafverteidiger zu beauftragen und versuchen sich selbst zu „verteidigen“. Bei Vernehmungen wird sich um Kopf und Kragen geredet bzw. es wird gar nicht reagiert, bis dann ein Strafbefehl oder eine Anklage im Briefkasten landet oder schlimmer noch, ein Haftbefehl in der Welt ist. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf
Verfasst von RA Blechschmidt unter Familienrecht am 19. August 2009
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Kosten der Kinderbetreuung (Kita-Platz) aufgegeben. Noch in der Entscheidung vom 05.03.2008, XII ZR 150/05, vertrat der BGH die Auffassung, dass nur die Kosten der Kinderbetreuung, soweit sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen, als Mehrbedarf (§ 1610 BGB) des Kindes anzusehen sind. Nunmehr ist er der Ansicht: Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Wer zu früh klagt, trägt die Kosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. Dezember 2008
Nach einem Verkehrsunfall machte der Geschädigte seine Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Nach einer Vorschusszahlung ging die weitere Regulierung nach Auffassung des Geschädigten nicht schnell genug, so dass er 3 ½ Wochen nach dem Unfall Klage auf den Restbetrag seines Schadens erhob. Nach Zahlung weiteren Schadenersatzes erklärte man den Rechtsstreit teilweise für erledigt, zu einem geringen Teil wurde die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Das Landgericht Duisburg entschied darüber hinaus, dass die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung die gesamten Kosten des Rechtstreites tragen müsse, worauf die Versicherung Beschwerde einlegte. Zum Rest des Beitrags »
LG Saarbrücken – Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. August 2008
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu ersetzen. Zur Feststellung des Schadenumfanges kann der Geschädigte einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen, dessen Kosten ebenfalls von der gegnerischen Versicherung zu tragen sind. Dabei muss der Geschädigte nach einer Entscheidung des Landgericht Saarbrücken in der Regel auch nicht auf den Preis schauen. Zum Rest des Beitrags »
VG Aachen – Kein Ersatz von Feuerwehrkosten beim Brand von sich nicht im Betrieb befindlicher Fahrzeugen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 9. Mai 2008
Auf dem vom späteren Kläger als Mieter genutzten Betriebsgelände kam es eines Morgens zu einem Brand. Fünf Lastkraftwagen des Klägers waren auf der Abstellfläche des Geländes aus unbekannter Ursache in Brand geraten. Die Freiwillige Feuerwehr rückte aus, löschte und traf umfangreiche Umweltsicherungsmaßnahmen. Zum Rest des Beitrags »
Bayerisches Landessozialgericht – Garagenmiete gehört nicht zu den Unterkunftskosten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. Januar 2008
Ein Leistungsempfänger, der in seiner abbezahlten Eigentumswohnung lebt, legte gegen den Bewilligungsbescheid über Regelsatz und Unterkunfts- sowie Heizungskosten Widerspruch ein, denn der Regelsatz sei verfassungswidrig und er habe Garagenmiete in Höhe von 30,68 EUR zusätzlich monatlich zu zahlen. Den Widerspruch wies die Leistungsstelle mit Widerspruchsbescheid zurück. Der Regelsatz sei nicht zu beanstanden und Garagenmiete gehöre nicht zu den Unterkunftskosten, es handele sich nicht um Wohnraum. Zum Rest des Beitrags »