Schlagworte: Gaststätte
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz – In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 14. August 2008
Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes können am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
VG Koblenz – Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Mai 2008
Eine Gaststätte in Koblenz, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander verbunden sind, trennte nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes beide Räume durch einen Vorhang ab. Ein Raum wurde zum „Raucherraum“ erklärt. Die Stadt Koblenz gab der Betreibergesellschaft der Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren Betrieb als rauchfreie Gaststätte zu führen, da nur eine Abtrennung durch eine geschlossen zu haltende Tür ausreichend sei. Zum Rest des Beitrags »
VG München – Rauchen im „Club“ einstweilen erlaubt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. April 2008
Nach einer Eilentscheidung der 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Az. 16 S 08.1208) darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt. Zum Rest des Beitrags »
VGH Sachsen setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 27. März 2008
Mit Beschluss vom 27.03.2008 setzte nach dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – keine Raucherabende eines Raucherclub im Stammlokal
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 6. Februar 2008
Ein Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub hervorgegangen ist, führt etwa einmal im Monat Clubabende durch, bei denen in geselliger Runde Zigarren, Zigarillos und Pfeifen geraucht werden. Die Abende finden üblicherweise samstags von 20.00 bis 24.00 Uhr in einer während dieser Zeit auch sonstigen Gästen offen stehenden Gaststätte statt. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover verbietet „Flatrate-Party“
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Juli 2007
Ende Februar 2007 war in einer Bar in Berlin-Charlottenburg ein 16jähriger Schüler nach einem Alkoholexzess zusammengebrochen. Der Schüler starb später im Krankenhaus an den Folgen eines Kreislaufstillstandes. Der Fall löste eine Debatte aus, ob sog. „Flatrate-Partys“, bei denen Gäste für einen Pauschalpreis unbegrenzt trinken können, verboten werden müssen. Zum Rest des Beitrags »