Schlagworte: Garantie
BGH – Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 15. Oktober 2009
Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer/Garantienehmer umfangreiche „Pflichten“ auf: Zum Rest des Beitrags »
AG München – „Sofort urlaubsklar“ ist keine Garantie
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. April 2009
Mitte September 2007 kaufte der spätere Kläger beim Beklagten ein Wohnmobil der Marke Karmann mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro. Zustande kam der Kauf, weil der Käufer zuvor eine Anzeige des Fahrzeuges im Internet gefunden hatte, in dem dieses als „sofort urlaubsklar“ beschrieben wurde. Wenige Tage vor der Übergabe des Autos fand auch eine Probefahrt statt, bei dem dieses ohne Schwierigkeiten ansprang und fuhr. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kundenbindung an bestimmte Werkstätten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 14. Dezember 2007
H.Hautumm/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Käufer und Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben ausschließlich in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 18. Oktober 2007
Eine Versicherung gewährte einem Autokäufer eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Die Versicherung verwendete einen Formularvertrag wonach der Käufer und Garantienehmer nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten vornehmen lassen musste. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sehen die Garantiebedingungen der Versicherung vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Zum Rest des Beitrags »