Schlagworte: Deutschkenntnisse
BGH: Schöffen müssen deutsch sprechen können
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 3. Februar 2011
Das Landgericht Köln hatte zwei Angeklagte wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Beide hatten einen Penny-Markt überfallen, die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver bedroht und knapp 1.500 Euro erbeutet. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln darf den Prozess nun neu verhandeln, da die erste Strafkammer nicht ordnungsgemäß besetzt war. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. April 2010
S.Hofschlaeger/Pixelio
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – zB aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 22. Februar 2008
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt. Zum Rest des Beitrags »