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AG München – Mieter dürfen Bilder von Adolf Hitler aufhängen
everydaymadness
Nach Berichten der Süddeutschen, wies das AG München die Räumungsklage einer Vermieterin ab, die ihren Mietern fristlos wegen im Hausflur u.a. aufgehängter „Führer-Portraits“ gekündigt hatte. Als Kaufinteressenten das Haus besichtigten, hingen dort mehrere alte Bilder, drei Hitlerbilder und Szenen mit Uniformierten und Hakenkreuzfahne. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Urteilsanforderungen bei anthropologischen Sachverständigengutachten
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Januar 2009
Der Betroffene soll auf der Autobahn zu dicht auf den Vordermann aufgefahren sein. Bei einer Geschwindigkeit von 133 km/h betrug der Abstand über eine Strecke von mindestens 41 m lediglich 25 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid schwieg der Betroffene vor dem Amtsgericht Bersenbrück. Das Amtsgericht hörte daher einen anthropologischen Sachverständigen zu der Frage, ob der Betroffene der Fahrer war und verurteilte auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 300 Euro. Zum Rest des Beitrags »