Schlagworte: Beweisverwertungsverbot
Friedberger Polizei nutzt verbotene Verhörmethoden und filmt dies auch noch
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 17. Dezember 2008
Fruit of the poisonous tree (Früchte des vergifteten Baumes) nennt man einen im amerikanischen Rechtssystem etablierten Grundsatz, wonach illegal gewonnene Beweise in einem Strafprozess unverwertbar sind. Bildlich vorgestellt, werden die unter Missachtung rechtsstaatlicher Kriterien von einer Beweisquelle (Baum) gewonnene Beweise (Früchte) ungenießbar. Sie und alle nachfolgend ermittelten Beweise sind durch den Rechtsverstoß vergiftet und unterliegen einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 25. September 2008
Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 18. September 2008
Ein Fahrzeugführer stand bei einer polizeilichen Kontrolle ersichtlich unter Drogeneinfluss, er zitterte stark am ganzen Körper, ein Drogenvortest ergab Hinweise auf Cannabis, Amphetamine und Kokain. Nach Belehrung gab er an, er habe am Vortag ein bis eineinhalb Joints geraucht, jedoch keine weiteren Betäubungsmittel konsumiert. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an. Allerdings war zuvor weder versucht worden, den Bereitschaftsstaatsanwalt noch einen Bereitschaftsrichter zu erreichen, um eine richterliche Anordnung der Blutentnahme herbeizuführen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – „Spontanäußerung“ der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem Verwertungsverbot
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 5. Juli 2008
Reden ist Silber, schweigen ist Gold. Nicht nur für einen Beschuldigten in einem Strafverfahren gilt es dieses Sprichwort zu beherzigen, auch Zeugnisverweigerungsberechtigte, wie z.B. die Ehefrau, sollten sich vor unbedachten Äußerungen hüten. Nach einem Verkehrsunfall blieb für einen Beschuldigten, dessen Ehefrau ihm deutlich vernehmbare Vorhaltungen machte, noch nicht einmal Silber. Zum Rest des Beitrags »
Disziplinarverfahren gegen Beamte des LKA wegen rechtsfehlerhaft geführter Ermittlungen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 17. Dezember 2007
In einem vom Landeskriminalamt geführten Komplexverfahren zur Organisierten Kriminalität wurde im Oktober 2007 auch ein Verfahren wegen Einfuhrschmuggels von Kokain geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden von der ermittelnden Dienststelle strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt, u. a. Beschuldigtenvernehmungen sowie eine Wohnungsdurchsuchung, bei der tatsächlich Rauschgift sichergestellt wurde. Zum Rest des Beitrags »