Schlagworte: Belästigung
BGH – Grabsteinhändler darf Hinterbliebenen nach „Pietätsfrist“ von zwei Wochen Briefwerbung zusenden
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 23. April 2010
Ein Grabsteinhändler studierte die Traueranzeigen der örtlichen Tageszeitung und sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene. Die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG und verlangte vom Grabsteinhändler die Unterlassung derartiger Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten. Zum Rest des Beitrags »
VG Trier – Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 30. Oktober 2008
Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat die Kammer für Landesdisziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. August 2008 (3 K 143/08.TR) entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 30. Juli 2008
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Zum Rest des Beitrags »