BGH: Rückstufungsschaden in der Vollkasko auch bei anteiliger Haftung ersatzfähig (2)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 10. Juni 2007
Der Bundesgerichtshof hatte sich nach seiner Entscheidung vom 25.4.2006, Az.: VI ZR 36/05, erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Unfallgeschädigte, der seine eigene Vollkasko zur Regulierung seines Unfallschadens in Anspruch nimmt, den damit verbundenen Hochstufungsschaden bei Mithaftung anteilig vom Unfallgegner ersetzt verlangen kann. Zum Rest des Beitrags »
Was ist eine Änderungskündigung?
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Juni 2007
Kann der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsvertragsbedingungen ändern, z.B. daß künftig statt an 5 Tagen nur noch an 4 Tagen in der Woche gearbeitet wird? In diesen Fällen muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Eine Änderungskündigung besteht aus zwei Teilen, der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem gleichzeitigen Angebot eines neuen Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen. Der Arbeitnehmer hat folgende Möglichkeiten, auf die Änderungskündigung zu reagieren. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Richterablehnung auch durch Adhäsionskläger zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 6. Juni 2007
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Forderungen
HHS / Pixelio
Mit Anwaltsschreiben forderte der Beklagte von der Klägerin die Rückzahlung eines Betrages und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben war dargelegt, unter welchen Umständen der Beklagte der Klägerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen überlassen habe. Die Klägerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht
Die Klägerin verlangte vom Beklagten daraufhin Ersatz ihrer Anwaltskosten, die sie zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs aufwenden musste. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »