Kategorie Sozialrecht
Bayerisches Landessozialgericht – Garagenmiete gehört nicht zu den Unterkunftskosten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. Januar 2008
Ein Leistungsempfänger, der in seiner abbezahlten Eigentumswohnung lebt, legte gegen den Bewilligungsbescheid über Regelsatz und Unterkunfts- sowie Heizungskosten Widerspruch ein, denn der Regelsatz sei verfassungswidrig und er habe Garagenmiete in Höhe von 30,68 EUR zusätzlich monatlich zu zahlen. Den Widerspruch wies die Leistungsstelle mit Widerspruchsbescheid zurück. Der Regelsatz sei nicht zu beanstanden und Garagenmiete gehöre nicht zu den Unterkunftskosten, es handele sich nicht um Wohnraum. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landessozialgericht – kein Mehrbedarf für Reformhauskost
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 29. Dezember 2007
Unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen beantragte ein Empfänger von Leistungen nach SGB II die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen Hypertonie. Diese Erkrankung bedinge eine natriumdefinierte Kost, die er im Reformhaus einkaufen müsse. Seinem Zwillingsbruder im Bundesland Rheinland-Pfalz war ein Mehrbedarf in Höhe von 25,56 Euro anerkannt worden. Die Leistungsstelle lehnte den Antrag ab. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landessozialgericht – Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 28. Dezember 2007
Im entschiedenen Fall hatte ein 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein und zuzuteilen. Er selbst kann mit seiner Bankkarte nur Kontoauszüge drucken, nicht aber Geld abheben. Da er sich in einem Insolvenzverfahren befinde und „mit Geld nicht umgehen“ könne, habe er die Vermieterin gebeten, sein Geld zu verwalten. Die Arbeitsagentur sah in der Führung des gemeinsamen Kontos ein klares Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft und lehnte die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab, da die Vermieterin über ausreichendes Einkommen verfügt. Zum Rest des Beitrags »
Die Künstlersozialkasse
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Vermischtes am 11. Dezember 2007
Die Künstlersozialkasse bietet pflichtversicherten Künstlern und Publizisten Unterstützung bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Parallel zum System der gesetzlichen Versicherungen wird sie zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten, zu 20 Prozent über einen Zuschuss des Bundes sowie zu 30 Prozent aus der Künstlersozialabgabe finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird bei Unternehmen erhoben, die künstlerische und publizistische Beiträge verwerten. Aktuell ist das Thema, nachdem ein Fernsehsender für den Juror einer Castingshow ungeachtet des Niveaus der Sendung Sozialabgaben an die Künstlersozialkasse zahlen muss (Sozialgericht Köln: S 23 KR 3/07). Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Duisburg – Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. November 2007
Das Sozialgericht Duisburg (Az: S 7 AS 77/05) hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II auch die Kosten einer Einzugsrenovierung beeinhalten oder aber gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als gesonderte Beihilfe zu übernehmen sind. Zum Rest des Beitrags »
Hess. Landessozialgericht – Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 4. November 2007
Eine Marketing-Gesellschaft beschäftigte sog. Warenauffüller mit dem Regalservice für bestimmte Produkte. Aufgabe der Servicekräfte war es, in Super- und Großmärkten die Ware in den Regalen ansprechend zu platzieren, den Warenbestand zu aktualisieren und sofern notwendig, Ware nachzubestellen. Die Rentenversicherung bewertete diese Tätigkeit als abhängige und damit sozialversicherungspflichtige. Die Marketing-Gesellschaft hingegen klagte gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht und argumentierte, die Servicekräfte hätten ein Gewerbe angemeldet und seien selbständig tätig. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Grenze der Angemessenheit eines Pkw liegt bei 7.500 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 12. Oktober 2007
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei einem erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. Oktober 2007
Der Kläger studierte von April 2001 bis Ende März 2004 an der Universität München im Fach Ethnologie. Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist er an der Fachhochschule München im Fachbereich Bauingenieurwesen eingeschrieben. Weil der Kläger für das Studium der Ethnologie BAföG-Leistungen erhalten hatte, lehnte das Studentenwerk im Oktober 2004 die Weitergewährung der Leistungen während des Studiums des Bauingenieurwesens ab. Zur Begründung führte es aus, der Fachwechsel sei erst am Ende des 7. Semesters erfolgt, sodass keine Leistungen nach dem BAföG mehr zustünden. Ein unabweisbarer Grund für den Fachwechsel sei nicht zu erkennen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – „Ein-Euro-Jobs“ sind keine Arbeitsverhältnisse
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 29. September 2007
Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Dortmund – Heizkostenpauschalierung bei ALG II-Empfängern ist rechtswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 27. August 2007
Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist nach Auffassung des Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 05.03.2007, Az.: S 29 AS 498/05) rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers. Zum Rest des Beitrags »