Kategorie Gesetzgebung
Alkoholverbot für Fahranfänger tritt zum 1. August 2007 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 1. August 2007
G.Havlena/Pixelio
Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist Alkohol am Steuer ab dem 01.08.2007 absolut tabu. Nachdem der Bundesrat in Berlin für die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee grünes Licht gegeben hat, kann das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
Künftig auch nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen geplant
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 26. Juli 2007
Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten verhängt werden können. Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen. Bislang ist Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht – anders als im Erwachsenenstrafrecht – nicht möglich. Zum Rest des Beitrags »
Neues Versicherungsvertragsgesetz für 2008 vorgesehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 11. Juli 2007
Versicherungsnehmer bekommen ab 2008 mehr Rechte. Der Bundestag hat am 05.07.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) angenommen. Nach jahrelangen erbitterten Diskussionen zwischen Verbraucherschützern und Vertretern der Versicherungswirtschaft ist der Weg damit frei für die Reform des Versicherungsrechts. Zum Rest des Beitrags »
Spiegel gegen „tote Winkel“ müssen nachgerüstet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 2. Juli 2007
M Hauck/Pixelio
Der EU-Ministerrat hat heute in Brüssel die Richtlinie zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit verbesserten Spiegeln verabschiedet. Der Vorschlag geht zurück auf eine Initiative Deutschlands und soll künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel soll der gefürchtete „tote Winkel“ beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden. Zum Rest des Beitrags »
Mindestlohnpflicht für Gebäudereiniger zum 01.07.2007 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Gesetzgebung am 1. Juli 2007
Am 01.07.2007 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 25.04.2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 576). Mit diesem Gesetz werden in- und ausländische Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen. Dies hat zur Folge, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, einen tarifvertraglichen Mindestlohn zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »