Schlagworte: Verbraucherschutz
BGH – Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS beim Rabattsystem „Payback“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2008
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das OLG München hat als Berufungsgericht die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zum Rest des Beitrags »
Telekommunikationsgesetz soll Telefonkunden vor hohen Kosten schützen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 4. September 2007
Bereits am 24. Februar 2007 trat das neue Telekommunikationsgesetz mit zahlreichen verbraucherschützenden Regelungen zur Preistransparenz in Kraft. Die Diensteanbieter hatten allerdings sechs Monate Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen, so dass rufnummernbezogene Regelungen, die den Verbraucherschutz betreffen, erst jetzt zum 1. September 2007 in Kraft traten. Zum Rest des Beitrags »