Schlagworte: Verbot
BVerfG: keine Kutten im Gericht
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 25. April 2012
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. Nach Durchführung einer Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von Mitarbeitern des Gerichts, der Zum Rest des Beitrags »
Kopfhörer auf dem Fahrrad?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 5. August 2010
Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist kein Witz, ich wartete wirklich – auf den Ohren ein paar Bügelkopfhörer und lauschte der Musik, als neben mir eines dieser blau-silbernen Fahrzeuge mit der Rundumleuchte auf dem Dach hielt und die Musik unterbrochen wurde von einem barschen „Schönen juten Tach!“. Zum Rest des Beitrags »
Bundesregierung will „Anscheinswaffen“ verbieten
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 18. Januar 2008
S. Fries/Pixelio
Die Bundesregierung will das Mitführen sogenannter Anscheinswaffen unter Strafe stellen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts (16/7717 – PDF) vor, der am kommenden Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wird. Als Anscheinswaffen sollen laut Gesetz Nachbildungen von Kriegswaffen und Pumpguns gelten. Da jedoch nur das Führen dieser Anscheinswaffen verboten wird, bleiben sowohl der Erwerb als auch der Transport der erworbenen Waffe in einem Behältnis nach Hause erlaubt. Verboten werden sollen außerdem Distanz-Elektroimpulsgeräte, die unter der Bezeichnung „Air Taser“ bekannt sind und laut Gesetzesbegründung ein „spezifisches Gefährdungs- und Missbrauchspotentials“ hätten. Der Entwurf sieht weiter vor, dass ererbte Waffen zukünftig blockiert werden müssten, wenn der Erbe über keinen Waffenschein verfügt. Zum Rest des Beitrags »
Alkoholverbot für Fahranfänger tritt zum 1. August 2007 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 1. August 2007
G.Havlena/Pixelio
Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist Alkohol am Steuer ab dem 01.08.2007 absolut tabu. Nachdem der Bundesrat in Berlin für die Gesetzesinitiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee grünes Licht gegeben hat, kann das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover verbietet „Flatrate-Party“
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Juli 2007
Ende Februar 2007 war in einer Bar in Berlin-Charlottenburg ein 16jähriger Schüler nach einem Alkoholexzess zusammengebrochen. Der Schüler starb später im Krankenhaus an den Folgen eines Kreislaufstillstandes. Der Fall löste eine Debatte aus, ob sog. „Flatrate-Partys“, bei denen Gäste für einen Pauschalpreis unbegrenzt trinken können, verboten werden müssen. Zum Rest des Beitrags »