Schlagworte: OLG Hamm
OLG Hamm – Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel – kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Juni 2007
Schoenemann/Pixelio
Die Betroffene hatte vor einem Baustellenbereich eine seit mehreren Sekunden Rotlicht zeigende Ampel mißachtet. Vor der Baustellenampel hielt bereits ein anderer PKW seit mehreren Sekunden. Die Betroffene umfuhr auf der linken Fahrbahnseite den wartenden PKW, missachtete das Rotlicht und bog vor Erreichen des Rotlichts nach rechts ab. Der Gegenverkehr wurde durch den Verstoß nicht behindert oder gefährdet, setzte jedoch unmittelbar nach dem Verstoß und noch während des Abbiegevorgangs der Betroffenen ein. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wegfall eines Fahrverbots bei überlanger Verfahrensdauer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 11. Juni 2007
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass nach mehr als zwei Jahren und einem Monat ein Fahrverbot seinen „spezialpräventiven Charakter“ nicht mehr entfalten kann. Das angefochtene Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Verhängung des Fahrverbots aufgehoben. Das Fahrverbot entfiel. Zum Rest des Beitrags »