Schlagworte: Mietwohnung
BGH – Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hamburg. In dem Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 qm angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 qm. Mit Schreiben vom 24. November 2006 hat die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 360,47 € auf 432,56 € entsprechend 7,76 € je qm ab dem 1. Februar 2007 verlangt. Sie hat dabei die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von 55,75 qm zugrunde gelegt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Klausel im Mietvertrag über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam
Nach dem Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2006 forderten die Vermieter die Mieter einer Wohnung vergeblich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf. Mit der anschließenden Klage haben die Vermieter unter anderem Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 7.400,48 € netto für nicht vorgenommene Schönheitsreparaturen verlangt. Der 1996 geschlossene Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Weiter ist bestimmt: Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten des Mieters begründen
Die Kläger waren zwei Jahre lang Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieterin. Mit ihrer Klage verlangten sie Rückzahlung der geleisteten Kaution. Die Vermieterin hat die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Sie hat behauptet, die Mieter hätten in der Wohnung stark geraucht. Bei deren Auszug seien Decken, Wände und Türen der Wohnung durch Zigarettenqualm stark vergilbt gewesen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unzulässigkeit eines Teilurteils auf Räumung einer Mietwohnung wegen Zahlungsrückstand bei Mietminderung
Die Kläger kündigten das Mietverhältnis über ein Hausgrundstück mehrmals fristlos und nahmen die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts sowie auf Zahlung von rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung letztendlich gerichtlich in Anspruch. Die Beklagten beriefen sich auf ein Recht zur Mietminderung wegen Mängeln und auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen unterbliebener Mangelbeseitigung. Zum Rest des Beitrags »