Schlagworte: Impressum
EuGH – genügt bald eine E-Mail-Adresse im Web-Impressum den Informationspflichten?
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 5. Juni 2008
Online-Diensteanbieter sollen neben der elektronischen Post nicht auch noch für einen weiteren Kommunikationsweg sorgen müssen, empfahl Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinem Schlussantrag dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es ist damit zu rechnen, dass sich der EuGH dieser Begründung anschließen wird und damit die bisherige deutsche Rechtsprechung zum Umfang der Impressumspflicht überflüssig macht. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Fehlender Vorname im Impressum stellt erheblichen Wettbewerbsverstoß dar
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 10. August 2007
M.Wegner/Pixelio
Nachdem das OLG Brandenburg mit Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07, aktuell einen erheblichen Wettbewerbsverstoß durch das Weglassen des Namens in einem Geschäftsbrief verneinte und den Kostenerstattungsanspruch für eine Abmahnung abwies, hatte das Kammergericht bereits mit Beschluss vom 13.2.2007, Az: 5 W 34/07, entschieden, dass ein Unternehmer im Fernabsatz, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Zum Rest des Beitrags »