Schlagworte: Fernwärme
BGH – Mieter muss Heizungsanschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme dulden
Eine Vermieterin nahm eine Mieterin, die eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung in Berlin gemietet hat, auf Duldung insbesondere von Bauarbeiten in Anspruch, mit denen das um 1920 erbaute Mehrfamilienhaus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Das Amtsgericht Schöneberg hatte die Klage abgewiesen; auf die Berufung der Vermieterin hatte das Landgericht Berlin die Mieterin zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme als Bestandteil der Betriebskostenabrechnung
Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht – unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung – formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des Heizungsbetriebs zu tragen hat. Die Wohnung wurde zunächst durch eine Zentralheizung mit Wärme versorgt. Im Jahr 2001 stellte der damalige Vermieter die Beheizung auf Fernwärmelieferung um. Mit der Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 verlangte die Klägerin eine Nachzahlung von 746,51 €. Zum Rest des Beitrags »