Schlagworte: Blutentnahme
VG Berlin – Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 25. September 2008
Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 18. September 2008
Ein Fahrzeugführer stand bei einer polizeilichen Kontrolle ersichtlich unter Drogeneinfluss, er zitterte stark am ganzen Körper, ein Drogenvortest ergab Hinweise auf Cannabis, Amphetamine und Kokain. Nach Belehrung gab er an, er habe am Vortag ein bis eineinhalb Joints geraucht, jedoch keine weiteren Betäubungsmittel konsumiert. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an. Allerdings war zuvor weder versucht worden, den Bereitschaftsstaatsanwalt noch einen Bereitschaftsrichter zu erreichen, um eine richterliche Anordnung der Blutentnahme herbeizuführen. Zum Rest des Beitrags »