Schlagworte: Arbeitsplatz
BAG – Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz auch im Casino
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Mai 2009
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten. Zum Rest des Beitrags »
LAG Frankfurt am Main – keine Folgepflicht des Arbeitnehmers bei Verlegung der Betriebsstätte um 270 Kilometer
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. November 2007
Die Mitarbeiterin eines hessischen Unternehmens bot vor Ablauf der Elternzeit ihrer Arbeitgeberin ihre Arbeitskraft an. Die Arbeitgeberin hatte während der Elternzeit die Zentrale vom ursprünglichen Standort an einen neuen Standort in 270 Kilometer Entfernung verlegt. Die Arbeitgeberin bot der Mitarbeiterin an, ihre Tätigkeit am neuen Standort aufzunehmen. Dies lehnte die Mitarbeiterin ab, da ihr auf Grund der Entfernung und ihrer familiären Situation eine Tätigkeit dort nicht zumutbar sei. Die Arbeitgeberin kündigte und zahlte auch kein Gehalt mehr. Zum Rest des Beitrags »