Kategorie Familienrecht
Bundesverfassungsgericht – Kindesumgang darf in der Regel nicht erzwungen werden
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Verfassungsrecht am 1. April 2008
Einem Vater war vom OLG Brandenburg an der Havel ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro angedroht worden, wenn er sich weiterhin weigern sollte, seinen mittlerweile neunjährigen, nichtehelichen Sohn zu sehen. Der verheiratete Mann hat zwei weitere minderjährige Kinder aus seiner Ehe, der Sohn stammte aus einem „Seitensprung“. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mehrbedarf eines Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 13. März 2008
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Gesetzgebung am 22. Februar 2008
Weinreich/Pixelio
Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 6. Januar 2008
Der Vater einer dreijährigen Tochter, die bei der Mutter aufwächst, wurde vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt. Im Gerichtsverfahren wurde zunächst festgestellt, dass er über ein monatliches Einkommen von 977 Euro netto verfügte. Dies gestand der Vater auch zu, gab aber an, er sei trotzdem nicht leistungsfähig, da ihm nach der Düsseldorfer Tabelle ein monatlicher Selbstbehalt von 890 Euro zustünde. Zum Rest des Beitrags »
Neues Unterhaltsrecht – Düsseldorfer Tabelle 2008 veröffentlicht
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 18. Dezember 2007
Am 01. Januar 2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Trennungskinder in Ost- und Westdeutschland haben künftig Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt. Ist nicht genügend Geld vorhanden, erhalten Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. An zweiter Stelle nach den Kindern stehen Kinder betreuende geschiedene oder unverheiratete Mütter oder Väter und Ehegatten bei langer Ehedauer. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 19. November 2007
Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen. In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Zum Rest des Beitrags »
Neue Düsseldorfer Tabelle ab Juli 2007
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 1. Juli 2007
Das Bundesministerium der Justiz hat ab dem 01.07.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt. Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt und wird daher mit Wirkung ab dem 01.07.2007 neu gefasst. Zum Rest des Beitrags »