Schlagworte: Wanderbaustelle
Kammergericht zur Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 4. Dezember 2007
Ein Autofahrer fuhr auf der Berliner Stadtautobahn nach Meinung zweier Polizeibeamter zu schnell. Durch eine Wanderbaustelle sei die sonst erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h beschränkt gewesen sein, der Autofahrer soll 93 km/h gefahren sein. Der verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, es habe weder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h noch eine Wanderbaustelle gegeben. Zum Rest des Beitrags »