Schlagworte: Video
AG München – Big Brother is watching you…
Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Zum Rest des Beitrags »
Friedberger Polizei nutzt verbotene Verhörmethoden und filmt dies auch noch
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 17. Dezember 2008
Fruit of the poisonous tree (Früchte des vergifteten Baumes) nennt man einen im amerikanischen Rechtssystem etablierten Grundsatz, wonach illegal gewonnene Beweise in einem Strafprozess unverwertbar sind. Bildlich vorgestellt, werden die unter Missachtung rechtsstaatlicher Kriterien von einer Beweisquelle (Baum) gewonnene Beweise (Früchte) ungenießbar. Sie und alle nachfolgend ermittelten Beweise sind durch den Rechtsverstoß vergiftet und unterliegen einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Zum Rest des Beitrags »