Schlagworte: Versorgung
BGH – Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
VG Arnsberg – Witwe eines Beamten hat Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger Ehe
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 24. Februar 2008
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht aber betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. Zum Rest des Beitrags »