Schlagworte: Ungehorsam
Kammergericht – Sitzungshaftbefehl dient nicht dazu „Ungehorsam“ zu ahnden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. August 2007
Hofschlaeger/Pixelio
Der Haftbefehl nach den § 230 Abs. 2, § 236 StPO erfüllt im Strafbefehlsverfahren nicht den Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu ahnden. Vor Erlass des Haftbefehls ist daher zu prüfen, ob die Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ohne Einbußen bei der Wahrheitsfindung, der gerechten Beurteilung des Falles und der gebotenen Einwirkung des Verfahrensablaufs auf den Angeklagten durchgeführt werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig. Zum Rest des Beitrags »