Schlagworte: überlange
BGH – keine Erstreckung der Revision wegen überlanger Verfahrensdauer
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 1. März 2009
Steinbrich/Pixelio
Der BGH hatte seine Rechtsprechung zur Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer geändert und sich für das Vollstreckungsmodell entschieden. Anstelle der davor gewährten Strafminderung muss nun in der Urteilsformel erklärt werden, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt. Unterlässt das Gericht eine gebotene Kompensation, kann hierauf gestützt Revision eingelegt werden. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Besteuerung überlanger Zigaretten – ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 10. August 2008
Im Streitfall stellt die Klägerin Tabakstränge mit einer Länge von ca. 177 mm her und vertreibt sie in Kleinverkaufspackungen mit jeweils zehn Tabaksträngen. Auf der Innenseite der Packungen weist sie durch schematische Darstellungen darauf hin, wie durch Zerschneiden eines Tabakstrangs in gleiche Teile und Schieben in Zigarettenpapierhülsen drei rauchfertige Zigaretten (sog. Steckzigaretten), insgesamt also 30 Zigaretten, hergestellt werden können. Zum Rest des Beitrags »