Schlagworte: Terrorismus
Bundesjustizministerin Zypries stellt die geplanten „Terroristenparagraphen“ vor
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 20. September 2007
H. Hoppe/Pixelio
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die geplanten Straftatbestände vorgestellt, mit denen künftig Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten unter Strafe gestellt werden sollen. Grund für die Notwendigkeit neuer Straftatbestände seien die veränderten Strukturen des Terrorismus. Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wird der Referentenentwurf an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt, mit dem Ziel, schnellstmöglich einen Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschließen zu lassen. Zum Rest des Beitrags »