Schlagworte: Sperrzeit
BSG – keine Sperrzeit für gekündigten Berufskraftfahrer trotz Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 6. April 2010
Begeht ein Berufskraftfahrer während eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses im Straßenverkehr eine Straftat, so kann der später, nach Umwandlung in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, eintretende Verlust der Fahrerlaubnis, den der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nimmt, nicht mehr als „versicherungswidriges Verhalten“ die Verhängung einer Sperrzeit rechtfertigen. Zum Rest des Beitrags »
Entziehung der Fahrerlaubnis durch strafgerichtliche Entscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Juni 2008
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist zu unterscheiden von einem Fahrverbot nach § 44 StGB bzw. § 25 StVG. Anders als beim Fahrverbot, wo für einen Zeitraum von 1 bis 3 Monaten das Führen von Fahrzeugen untersagt wird, bedeutet die Entziehung das dauerhafte Erlöschen der Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »