Schlagworte: Reform
Punkt, Punkt, Komma, Strich…
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 2. März 2012
Die kühnen Pläne des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Reformierung des Punktesystems zeigen auch Wirkung in der Praxis. Anscheinend stellen viele unserer Mandanten sich die gleiche Frage wie wir, macht es Sinn noch schnell Punkte abzubauen? Zum Rest des Beitrags »
Punkteabbau ist jetzt noch möglich und kann sich lohnen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 29. Februar 2012
Wie gestern berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine grundlegende Reform des Punktsystems. Damit verbunden ist die Abschaffung der Möglichkeit, Punkte durch freiwillige Teilnahme an einem entsprechenden Aufbauseminar abzubauen. Die Neuregelung wird wohl nicht vor 2013 in Kraft treten, so dass sich die Frage stellt, ob ein Punkteabbau sich angesichts der Überführung alter Punkte in das neue System möglicherweise lohnen könnte. Zum Rest des Beitrags »
Das neue Punktesystem – der Verkehrssicherheit zuliebe
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Februar 2012
JPWPeters/Pixelio
Heute war es soweit, das Bundesministerium für Verkehr hat durch Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin die Eckpunkte für die Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters, das neue “Fahreignungsregister”, vorgestellt. Die bisherige Punktevergabe für Ordnungswidrigkeiten sowie unterschiedliche Tilgungsfristen sowie die Überliegefrist sollen vereinfacht bzw. abgeschafft werden. Einfacher, gerechter, transparenter – lautet das Ziel der Reform. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Erbrechtsreform beschlossen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Bundeskabinett hat die von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Reform des Erbrechts beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen berücksichtigen. Das neue Recht reagiert außerdem auf die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl pflegebedürftiger Personen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesministerium der Justiz bietet Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht zum Download an
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 21. Januar 2008
Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsrecht in Kraft getreten. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge. Zum Rest des Beitrags »
Neues Versicherungsvertragsgesetz für 2008 vorgesehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 11. Juli 2007
Versicherungsnehmer bekommen ab 2008 mehr Rechte. Der Bundestag hat am 05.07.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) angenommen. Nach jahrelangen erbitterten Diskussionen zwischen Verbraucherschützern und Vertretern der Versicherungswirtschaft ist der Weg damit frei für die Reform des Versicherungsrechts. Zum Rest des Beitrags »