Schlagworte: Promille
BGH: Auch ein Trinker kann vermindert schuldfähig sein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. Februar 2012
Das Landgericht Bremen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei wegen Verfahrensverzögerung bereits 6 Monate als verbüßt galten. Bei der Tat war dieser stark alkoholisiert, die Blutalkoholkonzentration lag zwischen 2,3 und 2,7 Promille. Zum Rest des Beitrags »
LG Itzehohe – Was das OLG Schleswig sagt, ist uns doch egal – kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 6. Januar 2010
Katzensteiner/Pixelio
Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat durch Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält – anders als der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem in einem Bußgeldverfahren ergangenen Urteil vom 26.10.2009 – das Ergebnis der von einem Polizeibeamten angeordneten Blutuntersuchung für verwertbar. Zum Rest des Beitrags »