Schlagworte: GUV
LG Kiel – Grenzen der Hinzuziehung Privater zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 7. November 2007
In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht einer Urheberrechtsverletzung zog die Polizei einen Mitarbeiter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung e.V. (GVU) hinzu. Bei der GVU handelt es sich um eine Organisation von Unternehmen der Film- und Software- Entertainmentbranche, die sich satzungsgemäß die Ermittlung und Verfolgung von Fällen der sog. Produktpiraterie zur Aufgabe gemacht hat. Der Mitarbeiter der GVU nahm nicht nur an der Durchsuchung beim Beschuldigten teil, er überprüfte auch dessen Rechner und beriet die Polizeibeamten dahingehend, dass sich eine Auswertung des PC lohnen würde. Anschließend wurden die sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein übersandt. Zum Rest des Beitrags »