Schlagworte: EMRK
OLG Brandenburg – rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revision
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Juli 2010
Das Amtsgericht Oranienburg verurteile den Angeklagten im Oktober 2009 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und im anderen Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Große Kammer entscheidet im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 1. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, entschied nun die Große Kammer des EGMR, bestehend aus siebzehn Richtern, mit elf zu sechs Stimmen, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zwar nicht vorlag, allerdings entgegen der ersten Entscheidung, ein Verstoß gegen Artikel 3 gegeben sei. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird es danach nicht geben. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Entscheidung im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05) verkündet. Der Gerichtshof urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und, dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Damit ist eine vom Beschwerdeführer erhoffte Wiederaufnahme seine Strafverfahrens ausgeschlossen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Großer Strafsenat ändert Rechtsprechung zur Strafzumessung bei rechtsstaatswidrig verzögerten Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 11. Februar 2008
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, in welcher Form ein Angeklagter dafür zu entschädigen ist, dass das gegen ihn betriebene Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden in rechtsstaatlich nicht mehr hinnehmbarer Weise verzögert worden ist. Zum Rest des Beitrags »