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EGMR – Große Kammer entscheidet im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 1. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, entschied nun die Große Kammer des EGMR, bestehend aus siebzehn Richtern, mit elf zu sechs Stimmen, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zwar nicht vorlag, allerdings entgegen der ersten Entscheidung, ein Verstoß gegen Artikel 3 gegeben sei. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird es danach nicht geben. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Entscheidung im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05) verkündet. Der Gerichtshof urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und, dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Damit ist eine vom Beschwerdeführer erhoffte Wiederaufnahme seine Strafverfahrens ausgeschlossen. Zum Rest des Beitrags »